Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtratsfraktion Gräfenberg

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Gräfenberg 10.04.2014

Uns liegt dieses Jahr seit langem erstmals wieder ein Haushalt vor, der es zulässt, kurz durchzuatmen. Durch eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung und durch erfreuliche staatliche Zuschüsse, konnte die Stadt deutliche Fortschritte erzielen. Ich gehe davon aus, Herr Steinlein, dass ihnen die Erstellung dieses Haushalts deutlich mehr Freude bereitet hat als in den bisherigen Jahren Ihrer Tätigkeit. Als Kämmerer der Stadt Gräfenberg lernt man sicherlich schnell, sich über die 'kleinen Fortschritte' richtig zu freuen. Herzlichen Dank im Namen der SPD-Fraktion für dieses wieder einmal gelungene Zahlenwerk, ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle der Stadt Gräfenberg, ihr offenes Ohr für Ideen und Vorschläge seitens der Politik und nicht zuletzt für ihre eigene Kreativität und ihre Ideen zur Sanierung des Gräfenberger Haushalts.

Mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 1.7 Euro, einem Schuldenstand von rund 5,8 Mio Euro, was zuletzt 2001 unterboten wurde und einer Absenkung der pro Kopf Verschuldung von 1825 Euro im Jahre 2007 auf 1400Euro im Moment haben wir gezeigt, dass der richtige Weg eingeschlagen ist. Hierbei ist allerdings deutlich zu betonen, dass diese Verbesserung ein momentanes Blitzlicht auf die Situation darstellt. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Entwicklung so anhalten wird. Zum einen sind erfreulich hohe Strukturhilfebeträge des Staates in dieser Rechnung enthalten, zum anderen wissen wir, dass das Pendel eines Konjunkturaufschwungs, der sich durch erhöhte Einnahmen im Haushalt bemerkbar macht, im zweijährigen Turnus zurückschwingt wieder im Haushalt einschlägt.

Dieses Haushaltsergebnis zeigt aber auch, dass es keinesfalls nötig war, mit der Axt durch den Wald und der Machete durch das Unterholz zu gehen, wie von einigen Mitgliedern des Gremiums, die einen kompletten Investitionsstopp gefordert hatten, postuliert worden war. Gemäßigte, sinnvolle Investitionen, die Gräfenberg voran bringen, machen nach wie vor Sinn und sind verkraftbar. Als Beispiel sei die Investition genannt, die Kindergruppe zweigruppig aufzubauen. In diesem Zusammenhang bin ich auch entsetzt darüber, dass die Bemängelung von Haushaltsposten seitens der CSU-Fraktion sich ausschließlich gegen Kinderbetreuungsangebote und kulturelle Angebote richtet. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein kompletter Investitionsstopp Stillstand bedeutet, was einen Rückgang der Attraktivität Gräfenbergs mit sich bringen würde. Dies wiederum wäre der Einstieg in eine Abwärtsspirale, die hier keiner will. Das vergangene Haushaltsjahr hat gezeigt, dass der von uns vertretene und von der Stadt eingeschlagene Weg gangbar und richtig ist.

Um auch unangenehme Haushaltsüberraschungen noch mehr auszuschalten, ist der vorgeschlagene Weg, ein Risikomanagement mit einzuführen, ein durchaus wichtiger Schritt. Sicherlich wird man nie ganz gefeit sein vor bösen Überraschungen durch Defekte, Reparaturnotwendigkeiten oder überzogene EU-Richtlinien. Hier kann man nur hoffen, dass Gräfenberg einmal eine Zeit lang verschont bleibt.

Wir haben trotz wichtiger, maßvoller Investitionen bewiesen, dass wir unsere Hausaufgaben erledigt haben und die Sanierung des Haushaltes ernst nehmen. Durch vernünftige politische Entscheidungen und vor allem durch das Geschick unseres Kämmerers, kann die Stadt Gräfenberg einen genehmigungsfreien Haushalt vorlegen. Die staatlichen Zuschüsse werden, wie geplant, für außerordentliche Schuldentilgung verwendet. Das ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir auch in diesem Jahr wieder im Rahmen der Strukturhilfemaßnahmen berücksichtigt werden können.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir schon darauf hinzuweisen, dass es die SPD-Fraktion war, die die Idee einbrachte, sich mit München und dem Finanzministerium bzw. dem Finanzminister in Verbindung zu setzen und Hilfsmaßnahmen zu beantragen. Gegen die massiven Bedenken einiger Stadträte und des Bürgermeisters haben wir auf diesem Weg bestanden, was sich nun als richtig erweist. Ebenso haben wir immer für kreative Lösungen plädiert und tun dies weiterhin. Auch ein noch so ausgefallener Vorschlag mag bei genauer Betrachtung Vorteile für Gräfenberg beinhalten und auch einfache Dinge können von Vorteil sein. Man muss sie nur erkennen, angehen und umsetzen. Hierzu gehört der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Straßenbeleuchtung auf Induktionslampen umzustellen. Die Initiative der GBL, auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaik zu installieren ist ein ebenso wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen.

Der mittlerweile eingeschlagene Weg, strukturverbessernde Maßnahmen durchzuführen, die Einnahmeseite des Haushaltes gezielt zu verbessern und das Ganze in Kombination mit einer konsequenten Haushaltsdisziplin zu sehen, muss auch für die zukünftigen Jahre die Richtschnur der Gräfenberger Politik darstellen. Wir dürfen uns nicht durch die positiven Zahlen dieses Haushaltsjahres blenden und dazu verführen lassen, unüberlegt und unvorsichtig Geld auszugeben. In dieser Hinsicht appelliere ich auch an den neu gewählten Stadtrat, diese Politik fortzusetzen. Nur so kann Gräfenberg langfristig auf einen anhaltend guten und gesunden Weg gebracht werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt gerne und aus Überzeugung zu.

Ernst Seckendorf, Fraktionssprecher 10.04.2014